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SPD will freie Kassenwahl für alle

Wechsel in beide Richtungen möglich
Die Bürgerversicherung soll demnach auch Mitgliedern einer Privatkasse offen stehen, die sich nach heutigem Recht nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern oder dorthin zurückkehren dürfen. Umgekehrt sollen alle gesetzlich Versicherten die Option erhalten, in eine private Kasse zu wechseln. Bislang sind Beschäftigte unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze zwangsweise Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Konzept wird Ende nächster Woche vorgestellt
Das SPD-Konzept für die nächste Gesundheitsreform wird zurzeit von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles erarbeitet. Die Runde war vom Parteivorstand eingesetzt worden. Sie will ihr Modell bis Ende kommender Woche fertig stellen. Kern der Bürgerversicherung ist es, auch Beamte und Selbstständige sowie Miet- und Zinseinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen.

Mit führenden Sozialdemokraten abgestimmt
Das Thema soll auch auf der Kabinettsklausur Anfang September auf der Tagesordnung stehen. Die Pläne seien in den Grundzügen aber bereits mit führenden Sozialdemokraten wie Parteichef Franz Müntefering, Bundessozialministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel abgestimmt, schreibt das Blatt.

Echter Wettbewerb der Kassen
Danach hat die SPD-Spitze sich darauf festgelegt, einen echten Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen herzustellen und die so genannte Pflichtversicherungsgrenze abzuschaffen. Damit hätte jeder Bürger die freie Kassenwahl. Anfängliche Debatten, wonach sich Privatkassen auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen zurückziehen müssten, seien endgültig vom Tisch, hieß es in SPD-Kreisen.

Jeder Antragsteller wird aufgenommen
Die Wettbewerbsbedingungen sollen denen der heutigen gesetzlichen Kassen entsprechen. Dazu werde der Bürgerversicherungstarif den jetzigen Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen umfassen. Das heißt: Alle Kassen müssen jeden Antragsteller - also auch Geringverdiener - aufnehmen. Zudem wären risikoabhängige Prämien, zum Beispiel höhere Beiträge für Frauen, verboten. Im Gegenzug sollen die Privaten in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Das allerdings wäre das Ende des Finanzausgleichs, denn bereits nach kurzer Zeit wären die Rücklagen der Privaten aufgezehrt. Im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenversicherungen sind die Privaten nämlich dazu verpflichtet Rücklagen für ihre Mitglieder zu bilden, damit diese im Alter keine höheren Beiträge zahlen müssen. Im Rahmen der Überlegungen zur Bürgerversicherung sind aber genau diese Rücklagen das Problem, weil sie korrekterweise jedem Versicherten wieder ausgezahlt werden müßten.  Der Versuch, dieses Problem durch Öffnung der privaten Krankenversicherungen für alle Bürger zu lösen, ist ein weiterer Beweis dafür, wie leichtfertig die Politik mit dem Geld anderer - der Bürger - umgeht.

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